Antrag im Stadtrat: Neugründung Stuttgarter Stadtwerke

29. April 2009

Die Wasser- und Energieversorgung ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese Tatsache spricht ebenso wie bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten im EU-Recht gegen die Beteiligung eines kommerziellen privaten Partners, namentlich des Energiekonzerns EnBW, an der Versorgung der Bürger mit Gas, Wasser und Strom.

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart gründet eigene Stadtwerke, um die Versorgung der Bürger mit Wasser, Strom und Gas vollständig in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückzulegen.

2. Bis zur Wiedererrichtung der Stuttgarter Stadtwerke werden keine neuen Konzessionsverträge ausgeschrieben oder abgeschlossen.

3. Die Stadt nimmt umgehend Verhandlungen mit der EnBW auf mit dem Ziel, die Leitungsnetze, die Versorgungsinfrastruktur für Gas, Wasser und Strom sowie die Zweckverbandsanteile an Bodensee- und Landeswasserversorgung einschließlich der Entnahmerechte zurückzukaufen.

Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher

Antrag im Stadtrat: Pandemie-Vorsoge (”Schweinegrippe”)

28. April 2009

Die WHO hat aufgrund des Auftretens einer Influenza-Epidemie des Subtyps H1N1 in Nordamerika die pandemische Warnstufe 4 ausgerufen. Nach der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 28.04.2009 ist noch nicht abzuschätzen, ob mit einer weltweiten Influenza-Pandemie zu rechnen ist. Die Projektlenkunsgruppe Pandemieplanung der LHS Stuttgart hat am 28.04.2009 festgestellt, daß sämtliche Vorbereitungen getroffen wurden, um auf eine Ausweitung der “Schweine-Grippe” adäquat reagieren” zu können.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

1. Ist beabsichtigt, für den Personalschutz im Klinikum entsprechend den Erkenntnissen der CDC unabhängig antivirale Arzneimittel (Neuramidaseinhibitoren wie Oseltamivir, Zanamivir) zu beschaffen. oder werden die Entscheidungen und Maßnahmen des Landes hinsichtlich der Impfstoff-Bereitstellung entsprechend dem Influenzapandemieplan abgewartet?

2. Nach Auskunft des BAuA ist der Beschluß 609 des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe auch auf vermutete Infektionen mit dem Influenza-Virus H1N1 anwendbar. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für das Klinikum und das Gesundheitsamt?

Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher

Anfrage im Stadtrat: Rückzahlungen von Gewerbesteuer

27. April 2009

Die Konjunkturprognosen zeigen weiter nach unten. Einzelne Städte in Baden-Württemberg rechnen bereits wegen des sinkenden Gewerbesteueraufkommens mit Rückzahlungsverpflichtungen an Unternehmen. Auch in Stuttgart ansässige Großunternehmen verzeichnen seit dem vierten Quartal 2008 deutlich sinkende Gewinne und damit ein Zurückgehen der Gewerbesteuerpflicht.

Wir fragen daher die Verwaltung:

In welchem Umfang rechnet die Stadtkämmerei mit Rückzahlungsverpflichtungen bei der Gewerbesteuer?

In welcher Größenordnung erwartet die Stadtkämmerei im laufenden Haushaltsjahr Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer?

Welche Konsequenzen und konkreten Maßnahmen werden von der Stadtkämmerei erwogen, um diese Verpflichtungen und Mindereinnahmen auszugleichen?

Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher

Anfrage im Stadtrat: Kapitalerhöhung bei der LBBW

24. April 2009

In der Gemeinderats-Vollversammlung am 19.3.2009 wurde von der Verwaltung vor der Entscheidung über die Kapitalerhöhung und das Geschäftsmodell der LBBW mitgeteilt, daß die Kapitalerhöhung ohne Inanspruchnahme von SoFFin-Mitteln erfolgen solle. Außerdem wurde den Mitgliedern des Gemeinderates dargelegt, daß aufgrund einer Vorgabe der BaFin die Entscheidung über die Beteiligung an der Kapitalerhöhung seitens der Anteilseigner bis zum 01.04.2009 erfolgen mußte.

Aktuelle Veröffentlichungen (Tageszeitungen vom 23.04.2009) stellen diese Aussagen in Frage.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Gibt es derzeit Gespräche mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) über eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einem möglichen Ausstieg der rheinland-pfälzischen Sparkassen?

2. Welchen Inhalt und welche Konsequenzen hätte das angeblich in Erwägung gezogene Zwei-Stufen-Konzept?

3. Welche Zeitvorgaben wurden von der BaFin gesetzt, und bis wann muß die Entscheidung sämtlicher Anteilseigner über die Teilnahme an der Kapitalerhöhung vorliegen?

Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher

Republikaner stellen Kommunalwahlprogramm vor

21. April 2009

Die Republikaner haben ihr Programm für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 vorgestellt. Unter dem Motto „Stuttgart soll Stuttgart bleiben“ wollen die Republikaner den nicht-linken Protest gegen „Stuttgart 21“ bündeln und plädieren für neue Wege in der Stadtplanung und in der Integrationspolitik. „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ für Stuttgart ist ein weiterer programmatischer Schwerpunkt der Partei, die mit zwei Stadträten im Stuttgarter Gemeinderat vertreten ist.

Stuttgart 21 spalte die Stuttgarter Bevölkerung durch alle politischen Lager, sagte der Spitzenkandidat der Republikaner und Gruppensprecher im Gemeinderat Rolf Schlierer. Die Republikaner böten insbesondere Wählern der SPD und aus dem bürgerlichen Lager, die gegen das Großprojekt abstimmen wollten, ohne das politische Spektrum nach links zu verschieben, eine wählbare Alternative.

In der Stadtentwicklung wenden sich die Republikaner gegen die „Inflation der Konsumtempel und Einkaufspaläste“. Stadtplanung müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger und am gewachsenen Stadtbild orientieren, sagte Schlierer. Außerdem fordern die Republikaner die Gründung eigener Stuttgarter Stadtwerke und den Ausstieg aus allen „Cross Border Leasing“-Verträgen. Das Klinikum soll als städtischer Eigenbetrieb erhalten bleiben.

Ganztagesangebote an Schulen und Kindergärten müßten den Wünschen der Eltern folgen und nicht ideologischen Vorgaben, fordern die Republikaner. Verpflichtende Ganztagesschulen lehnen die Republikaner als Eingriff in das Elternrecht ab. Außerdem fordert die Partei die Aufhebung des Territorialzwangs bei der Grundschuleinschulung. Eltern sollten ihre Kinder künftig auf die Grundschule ihrer Wahl unabhängig vom Wohnort schicken können.

„Integration heißt Assimilation“, verlangen die Republikaner. Das interkulturelle Konfliktpotential in Stuttgart nehme trotz vielfältiger Integrationsangebote zu. Daran ändere auch eine großzügigere Einbürgerungspraxis nichts. Eine Zwangsintegration im Wege der Ganztagsbeschulung lehnen die Republikaner ab.

In der Sozialpolitik setzen die Republikaner auf Subsidiarität, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft und legen einen Schwerpunkt auf Familienförderung und die Anpassung an den demographischen Wandel. Die Stadt müsse auf den künftig zunehmenden Altersdurchschnitt und Pflegebedarf der Bevölkerung vorbereitet sein.

Bei der Kriminalitätsprävention muß nach Ansicht der Republikaner das „Tabuthema Ausländerkriminalität“ angesprochen werden. Die Republikaner fordern eine grundsätzliche Erfassung des Migrationshintergrundes in den Kriminalstatistiken, damit Politik und Rechtsstaat gezielt reagieren könnten. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit seien essentiell für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die Republikaner Kreisverband Stuttgart